Allgemeine Geschäftsbedinungen

Hinweis zur Gender-Formulierung: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit werden Bezeichnungen in männlicher Form gewählt, wobei sich sämtliche personenbezogene Bezeichnungen gleichwohl auf Männer und Frauen beziehen.

I. Geltung und Abschluss
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der MAX Mobility GmbH (im Folgenden „Anbieter“), Hauptplatz 13, 8280 Fürstenfeld, und dem Kunden als natürliche Person (im Folgenden „Nutzer“). Als Nutzer erklären Sie sich im Zeitpunkt der Registrierung via MAX-Applikation mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters einverstanden und akzeptieren diese.

II. Gegenstand
Gegenstand dieser AGB ist die Anmietung und Nutzung von E-Scootern zum persönlichen Gebrauch für eine bestimmte Zeitdauer gegen Entgelt durch Registrierung via MAX-Applikation.

III. Begrifflichkeiten
Anbieter: ist die MAX Mobility GmbH, die per MAX-Applikation dem Nutzer gegen Entgelt für eine befristete Mietdauer einen E-Scooter für den persönlichen Gebrauch zur Verfügung stellt.

Nutzer: jene volljährige Person, die sowohl geistig als auch seelisch imstande ist, einen E-Scooter zu bedienen und per Registrierung via MAX-Applikation einen E-Scooter zwecks persönlichen Gebrauch anmietet.

MAX-Applikation: jene Anwendung, über die der Nutzer durch Registrierung ein Benutzerkonto errichtet, um sich einen E-Scooter gegen Entgelt für eine befristete Zeit anzumieten.

Geschäftsgebiet: jene Örtlichkeit, in der der Nutzer den E-Scooter anmietet und für den persönlichen Gebrauch nutzt. Die Geschäftsgebiete sind in der MAX-Applikation ersichtlich.

Benutzerkonto: jeder Nutzer hat über ein Benutzerkonto zu verfügen, um durch die Registrierung via MAX-App einen E-Scooter für den persönlichen Gebrauch anzumieten. Der Prozess der Registrierung ist kostenlos. Für die Registrierung ist das Herunterladen der MAX-Applikation notwendig.Mietdauer: jene zeitlich befristete Dauer, in der vom Anbieter ein E-Scooter gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird.

AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen legen die Vertragsgrundlagen fest.

Rahmenvertrag: jener Vertrag, der zwischen Ihnen und dem Anbieter abgeschlossen wird, sobald Sie sich mit dem Benutzerkonto registrieren.

Einzelvertrag: jener Vertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter, der sich auf die Einzelmiete bezieht, d.h. die konkrete Verwendung eines E-Scooters.

IV. Registrierung und Benutzerkonto
Durch Registrierung über die MAX-Applikation können Sie einen E-Scooter gegen Entgelt für eine befristete Zeit anmieten. Für die Registrierung ist das Einrichten eines Benutzerkontos notwendig, in dem Sie personenbezogene Daten und Kontodaten angeben, um im Geschäftsgebiet des Anbieters für den persönlichen Gebrauch einen E-Scooter anzumieten. Sobald Sie sich mit einer E-Mail-Adresse in der MAX-Applikation registrieren, können Sie die angegebene E-Mail-Adresse nicht ändern; sie ist unveränderlich. Sollten gesetzliche Regelungen bestehen, die für die Nutzung eines E-Scooters den Führerschein oder andere Unterlagen voraussetzen, sind Sie verpflichtet, diese an den Anbieter zu übermitteln.

V. Zugangsbeschränkungen
Pro Nutzer kann man nur über ein Benutzerkonto verfügen. Sie müssen mit Ihrem Benutzerkonto sorgsam umgehen, um mögliche Missbräuche durch Dritte zu vermeiden. Sollten sich Ihre ursprünglich angegebenen Daten ändern, müssen Sie diese aktualisieren. Die Kontakt- und Buchungsinformationen sind jedenfalls zu aktualisieren. Sollten Sie die Aktualisierungen unterlassen, behält sich der Anbieter das Recht vor, Ihr Benutzerkonto zu deaktivieren. Bei Verlust oder Diebstahl Ihrer Zugangsdaten informieren Sie unverzüglich das Service-Team des Anbieters. Die Kontaktinformationen des Service-Teams lauten: E-Mail: office@maxmobility.app. Sollten Verbindlichkeiten oder Schäden aus der missbräuchlichen Nutzung Ihres Benutzerkontos durch Dritte vorliegen, haften Sie dafür.

VI. Nutzungsbedingungen
a. Sie müssen volljährig bzw. mindestens 18 Jahre alt sein, um sich in der Applikation von MAX zu registrieren und um in der Folge einen E-Scooter anzumieten.

b. Sie müssen sowohl geistig als auch körperlich imstande sein, einen E-Scooter zu gebrauchen. Einen gewissen Grad an Vertrautheit und Erfahrung mit E-Scootern sollten Sie haben. Das Benutzen des E-Scooters unter Einfluss von Drogen, Alkohol, Rauschgiften sowie anderen die Sinneswahrnehmung beeinträchtigenden Stoffen ist seitens des Anbieters ausdrücklich untersagt.

c. Die gesetzlichen Verkehrspflichten müssen Ihnen bekannt sein. Sie müssen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie sämtliche in diesem Zusammenhang relevanten normative Vorgaben befolgen und bedingungslos einhalten. Bei Nichtbeachtung der Regelungen haften Sie alleine für Ihr Verhalten. Der E-Scooter ist ordnungsgemäß in Betrieb zu nehmen, zu verwahren und abzustellen, andernfalls haften Sie für daraus resultierende Strafen, Kosten und Gebühren. Das Entwenden, Abstellen der Fahrzeuge im privaten Raum wie z.B. Wohnungen, Häusern, Garagen und vergleichbaren ist untersagt. Für ein solches Szenario wird dem Kunden unverzüglich nach Auffinden des falsch geparkten Fahrzeuges eine Pönalgebühr von 150,- Euro verrechnet. Beim Entwenden des Fahrzeuges aus dem Geschäftsgebiet verrechnen wir eine Servicepauschale zum Einsammeln des Fahrzeuges pro Stück von 100€.
Sollte ein Fahrzeug nicht mehr auffindbar sein, nachdem die Fahrt außerhalb des Geschäftsgebietes nicht beendet werden konnte, so wird dem letzten Kunden, welcher verantwortlich dafür ist, dass das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß abgestellt wurde, eine Pauschale von 400€ verrechnet.
Dem Anbieter trifft keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art infolge der Nichtbeachtung der StVO-Regeln sowie sämtlicher in diesem Zusammenhang relevanter normativer Vorgaben und verpflichtet sich, den Anbieter schad- und klaglos zu halten.

d. Sie haben den angemieteten E-Scooter ordnungsgemäß und sorgfältig zu gebrauchen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser nicht auf irgendeine Art und Weise beschädigt wird. Andernfalls haften Sie für aufgetretene Schäden.

e. Sollten Vorschriften in einem Geschäftsgebiet vorliegen, die eine Helmpflicht oder Pflicht zur spezifischen Schutzausrüstung vorsehen, so haben Sie diese zu beachten, widrigenfalls haften Sie für Unfälle und deren Unfallfolgen, die sich in Folge der Nichtbeachtung ereigneten. Der Anbieter haftet nicht für Unfälle und deren Folgen wie Sach- bzw. Personenschäden, die sich aufgrund Ihrer Missachtung ereigneten.

VII. Miet- und Zahlungskonditionen
a. Mietdauer: jene Zeitspanne zwischen der Verfügungsstellung eines E-Scooters durch den Anbieter bis zum Zeitpunkt der Rückstellung des angemieteten E-Scooters.

b. Mietentgelt: Entgelt für die Anmietung eines E-Scooters. Pro Entsperren beträgt der Preis EUR 1,00 (inkl. USt.). Nach Entsperren für jede angefallene Verwendungsminute beträgt der Preis EUR 0,24 (inkl. USt). Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht, die Preise jederzeit zu ändern. Die Mietpreise sind auf der Homepage des Anbieters bzw. in der MAX-Applikation ersichtlich und abrufbar. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Rechnung Ihnen automatisch an die von Ihnen zu Beginn der Errichtung des Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung können Sie Einwände ab Zugang der Rechnung erheben. Sollten Rechnungen bereits aushaften und Forderungen entstehen, wird die Nutzung temporär für den Nutzer bis zur Begleichung der Forderungen ausgesetzt, wobei im Falle des Unterbleibens von Einwänden der Rechnungsbetrag dem Grunde und Höhe nach als anerkannt gilt; gleiches gilt bei sonstigem Zahlungsverzug. Unter offenen Forderungen sind Beträge für Nutzung und Verwendung des Mietgegenstandes, Schäden am E-Scooter, die vom Nutzer verursacht wurden, Strafen, Gebühren, Kosten, Bußgelder, Verluste des E-Scooters, die Sie als Nutzer an den Anbieter aufgrund der AGB zahlen müssen, Guthaben, die Forderungen des Anbieters nicht abdecken, und Vorleistungen des Anbieters zu verstehen.

c. Zahlung: Sie haben bei der Registrierung, das heißt bei Errichten eines Benutzerkontos in der MAX-Applikation, eine Zahlungsmethode bekanntzugeben und erklären sich damit einverstanden, dass Transaktionen von der angegebenen Zahlungsmethode erfolgen.

d. Zahlungsmethoden: i) Kreditkarte: Sie können via Mastercard, American Express oder Visa zahlen ii) Lastschrift: Sie können durch Bankeinzug zahlen iii) Guthabenkonto: Sie können ein Guthabenkonto auf Ihrem Benutzerkonto errichten, sodass das Entgelt für den Gebrauch des E-Scooters von diesem Konto abgebucht werden kann iv) andere Zahlungsmittel: in der MAX-Applikation können andere Zahlungsmittel vorgesehen werden v) Bonuskonto: Der Anbieter kann Ihnen gesondert neben Ihrem Benutzerkonto ein Bonuskonto in der MAX-Applikation zur Verfügung stellen. In diesem Bonuskonto kann Ihnen der Anbieter, ohne dass darauf ein Rechtsanspruch besteht, Bonusbeträge anbieten. Ad iii. Guthabenkonto: In erster Linie wird das Guthaben auf dem Bonuskonto für offene Forderungen herangezogen.Sollte das Guthaben die offene Forderung nicht abdecken, ist der Anbieter berechtigt, die offene Forderung über eine von Ihnen im Benutzerkonto angegebene andere Zahlungsmethode (Lastschrift, Kreditkarte, etc.) zu begleichen. Ad v. Bonuskonto: Sobald Sie über ein Bonuskonto verfügen, sind die Bonusbeträge in der MAX-Applikation ersichtlich und abrufbar. Sollten offene Forderungen des Anbieters vorliegen, werden diese vom Bonuskonto beglichen. Erst wenn kein abdeckender Bonusbetrag vorliegt, wird das Guthaben auf dem Guthabenkonto für die Begleichung der offenen Forderung herangezogen. Sollte kein ausreichendes Guthaben auf dem Guthabenkonto vorhanden sein, hat der Anbieter die Berechtigung, zwecks Begleichung der offenen Forderung sich einer anderen von Ihnen angegebenen Zahlungsmethode zu bedienen.

VIII. Benachrichtigungen
Sie erklären sich mit der Einrichtung des Benutzerkontos einverstanden, dass der Anbieter Ihnen für Informationen E-Mails, Textnachrichten und Push-Mitteilungen übermittelt. Sobald der E-Scooter Ihnen übergeben wird, müssen Sie mit diesem achtsam und sorgsam umgehen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die den Interessen des Anbieters widersprechen (z.B. Beschädigung, ordnungswidriges Abstellen, etc.).

IX. Ordnungswidriges Abstellen des E-Scooters
Sie müssen den angemieteten E-Scooter entsprechend den Regelungen der Straßenverkehrsordnung sowie jedenfalls derart abstellen, dass danach keine Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Vermögen anderer entsteht. Sie dürfen weder andere Fahrzeuge noch andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Sollten Sie den E-Scooter ordnungswidrig, nicht den AGB entsprechend und/oder vorschriftswidrig abstellen, haften Sie für sämtliche daraus resultierende Folgen wie zum Beispiel zusätzliche angefallene Kosten, Aufwendungen, Gebühren, Strafen, etc.

X. Reparatur des E-Scooters
Der Anbieter kann seine Leistungen dem Nutzer nur für den Fall erbringen, sobald ein E-Scooter verfügbar ist. Die Verfügbarkeit der E-Scooter richtet sich nach dem Prioritätsprinzip, das heißt, die Verfügbarkeit der Geräte richtet sich nach der Nachfrage. Der Anbieter leistet keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit.

a. Wartungspflicht des Anbieters: Der Anbieter hat die E-Scooter so zu warten, um dem Nutzer den herkömmlichen Gebrauch zu ermöglichen. Der Anbieter ist für die gewöhnliche Wartung und Reparatur der E-Scooters verantwortlich. Eine Garantie für die Funktions- und Betriebstüchtigkeit von E-Scooters besteht nicht.

b. Wartungspflicht des Nutzers: Sie haben den E-Scooter ordnungsgemäß unter Einhaltung sämtlicher Nutzungsvorschriften und Nutzungsvorgaben sowie der AGB zu gebrauchen. Für ein Zuwiderhandeln tragen Sie die alleinige Verantwortung und Haftung. Sollte der E-Scooter während der Mietdauer abhandenkommen oder gestohlen werden, haften Sie für den Verlust oder Diebstahl entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Ebenso haften Sie für Schäden, die aus der Nichtbeachtung der gegenständlichen AGB resultieren.

XI. Überprüfung des E-Scooters und Übergabe
Sobald Ihnen der Anbieter den E-Scooter zum persönlichen Gebrauch zur Verfügung stellt, haben Sie umgehend das Fahrzeug auf Gebrechen zu überprüfen. Sollte der E-Scooter funktionsuntüchtig sein, kontaktieren Sie unverzüglich das Service-Team des Anbieters. Eine solche Meldung sollte innerhalb der ersten 7 Minuten des Mietverhältnisses erfolgen, andernfalls ist von einem einwandfreien funktionstüchtigen E-Scooter auszugehen. Bei Fehlfunktion (z.B. Räder, Bremsen, Lichter, etc.) haben Sie das Service-Team des Anbieters unverzüglich zu kontaktieren. Nachstehend finden Sie die

Kontaktinformationen des Service-Teams:

E-Mail: office@maxmobility.app

Der E-Scooter wird Ihnen im Geschäftsgebiet des Anbieters zur Verfügung gestellt. Über die MAX-Applikation werden Sie informiert, wo freie E-Scooters vorhanden sind. Der Batteriestand des E-Scooters ist in der MAX-Applikation abrufbar. Aus Synchronisationsgründen können hinsichtlich des Batteriestandes Abweichungen auftreten.

Sie sind während der Dauer der Miete für den angemieteten E-Scooter verantwortlich. Sobald Sie den E-Scooter in Gebrauch nehmen, dürfen Sie den E-Scooter nicht ohne Aufsicht stehen lassen. Pro Nutzer kann über das Benutzerkonto im Rahmen der MAX-Applikation nur ein E-Scooter angemietet werden.
Jeder E-Scooter ist mit einem Anti-Diebstahl-Sicherheitssystem ausgestattet. Um den E-Scooter zu nutzen, muss dieser vom Sicherheitssystem freigegeben werden. Hierbei folgen Sie den Anweisungen in der MAX-Applikation.

XII. Netzwerkzugang und Sicherheit des Benutzerkontos
Sie als Nutzer sind für eine adäquate Netzwerkverbindung verantwortlich, um die MAX-Applikation zu verwenden und die Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch zu nehmen. Für die Qualität der Verbindung des Netzwerkes ist jegliche Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Der Anbieter leistet keine Gewähr für etwaige Leistungen des Netzwerkanbieters. Sie sind verantwortlich für die Sicherheit Ihres Benutzerkontos und sollten darauf achten, Ihre Daten nicht an Dritte weiterzugeben, um missbräuchliche Verwendungen zu vermeiden. Sollten Sie den Verdacht hegen, dass Ihre Daten missbräuchlich verwendet werden, kontaktieren Sie umgehend das Service-Team des Anbieters. Das Service-Team ist rund um die Uhr erreichbar unter folgenden

Kontaktinformationen:

E-Mail: office@maxmobility.app

XIII. Beendigung
a. Der Rahmenvertrag sowie allfällige Einzelverträge sind jederzeit von den Vertragsparteien kündbar. Voraussetzung ist, dass kein Mietgegenstand in Verwendung ist; demgemäß kein Einzelvertrag besteht.

b. Der Rahmenvertrag kann vom Anbieter und Nutzer mit sofortiger Wirkung in schriftlicher Form per E-Mail aufgelöst werden. Die Wirksamkeit der Kündigung bedarf der Schriftform und des Zugangs an den Vertragspartner. Die Übermittlung ist per E-Mail, Fax oder postalisch möglich.

c. Nach Vertragsbeendigung wird Ihr Benutzerkonto gelöscht. Sie können die Leistungen des Anbieters nicht mehr beanspruchen.

d. Sollten Sie über ein Guthabenkonto mit darauf befindlichem Guthaben verfügen, werden die offenen Forderungen vom Anbieter eingezogen und der Restbetrag Ihnen zurückgezahlt. Sollten Sie über kein Guthaben bzw. Guthabenkonto verfügen, ist der Anbieter berechtigt, von einer Zahlungsmethode, die Sie angegeben haben, Gebrauch zu nehmen, um die offene Forderung zu tragen.

e. Der Anbieter ist berechtigt, über eine andere Zahlungsmethode, die Sie im Benutzerkonto angegeben haben, eine offene Forderung innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Der Anbieter kann sich für den Fall des Zahlungsverzuges eines Inkassobüros bedienen. Diese Kosten sind von Ihnen zu begleichen.

XIV. Rückgabe des E-Scooters
Nach Beendigung der Nutzung sind Sie verpflichtet, den E-Scooter in jenem Zustand zu retournieren, in dem sich der E-Scooter zu Beginn der Nutzung/Miete befand. Der E-Scooter ist an jenem Ort abzustellen, der nach Beendigung der Nutzung einem Dritten frei zugänglich ist. Dieser Ort muss sich innerhalb des Geschäftsgebietes des Anbieters befinden; widrigenfalls werden Ihnen zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt. Die Schritte für eine ordnungsgemäße Rückgabe sind in der MAX-Applikation ersichtlich und abrufbar. Es ist notwendig, dass die MAX-App die Rückgabe erkennt. Sobald die Rückgabe erfolgt ist, sind der Mietverlauf einschließlich der gesamten Mietdauer und die angefallenen Mietkosten in der MAX-Applikation ersichtlich und abrufbar.

Sollte die Rückgabe des E-Scooters aufgrund beispielsweise einer schwachen Netzwerkverbindung oder schwachen Akkustandes Ihres Datenendgerätes nicht möglich sein, müssen Sie umgehend das Service-Team des Anbieters unter folgenden Kontaktinformationen kontaktieren:

E-Mail: office@maxmobility.app

Nach Kontaktaufnahme wird die Nutzung beendet. Sollten Sie den E-Scooter für eine Dauer von 24 Stunden nicht gebrauchen, enden die Leistungen des Anbieters und in einem solchen Fall kann der E-Scooter anderen Nutzern zum Gebrauch zur Verfügung gestellt werden. Erfolgt die Rückgabe nicht einwandfrei und kommt der E-Scooter abhanden oder wird dieser gestohlen, so haften Sie für den eingetretenen Schaden. Sie erklären sich einverstanden, Auskünfte über den konkreten Ort der Rückgabe dem Anbieter zu erteilen.

XV. Haftung
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden am Leben, Körper, Gesundheit, Vermögen sowie persönliche Integrität im Zusammenhang mit den von ihm zur Verfügung gestellten E-Scooters. Sie verpflichten sich, den Anbieter von etwaigen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten. Sie verpflichten sich bei sämtlichen wie auch immer gearteten Schäden am E-Scooter, der Ihnen vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird, umgehend das Service-Team des Anbieters zu kontaktieren. Dies gilt auch bei Verlust oder Diebstahl.

Die Nutzung des E-Scooters erfolgt auf eigene Gefahr, und der Anbieter übernimmt keine wie auch immer geartete Haftung für den Fall einer etwaigen wie auch immer gearteten Beschädigung durch den E-Scooter. Den Anbieter trifft keine wie immer geartete Haftung bei höherer Gewalt.

XVI. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Klauseln der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder ungültig sein, so beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.

XVII. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Mietpreise zu ändern.
XV. Urheberrechtliche BestimmungSie nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Immaterialgüterrechte, seien es Patent-, Urheber-, Gebrauchsmuster-, Marken- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, im ausschließlichen Eigentum des Anbieters bleiben.

XVIII. Datenschutzrechtliche Hinweise
Sie erklären sich mit der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie zwecks Registrierung und Nutzung angegeben haben, durch den Anbieter einverstanden, soweit diese für die Leistungserbringung unerlässlich sind. Als gesetzliche Grundlage für die genannte Datenverarbeitung und -nutzung dienen Art. 6 Abs. 1 lit. b der EU-Verordnung (VO 2016/679) und Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO.

XIX. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für das Vertragsverhältnis und Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer gilt österreichisches Recht, weiters für daraus resultierende Streitigkeiten mit Ausnahme jener Normen, die auf fremdes Recht verweisen (sofern keine konsumentenschutzrechtlich gegenteilige Normen vorliegen). Örtlich und sachlich zuständig sind die in Graz in Betracht kommenden Gerichte.